Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Regeln für in Not geratene Finanzhäuser – etwa Enteignungsgesetze und ein Insolvenzrecht für Banken.
Marcus Pindur: Teuer wird sie, sehr teuer: die Bankenrettung – das ist bislang klar. Heute verkündet die Hypo Real Estate ihre Halbjahreszahlen, und je nachdem, wie die ausfallen, wissen wir dann auch, wann sie ihr geliehenes Geld an den Finanzmarktstabilisierungsfonds, den sogenannten SoFFin wird zurückzahlen können. Vieles andere liegt bei der Bankenrettung aber noch im Nebel. Braucht man den SoFFin noch länger, für eventuelle nächste Finanzkrisen? Nicht alle Banken brauchten Hilfe, aber nur wenige kamen so unbeschadet heraus wie die Deutsche Bank zum Beispiel.
Ich begrüße jetzt am Telefon Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion und Mitglied in dem Bundestagsgremium, das den Finanzmarktstabilisierungsfonds kontrolliert. Guten Morgen, Herr Schneider!
Carsten Schneider: Guten Morgen, ich grüße Sie!
Pindur: Bleiben wir noch mal kurz bei der HRE, die der Kollege Braun eben angesprochen hat. Sie ist voll verstaatlicht, sie hat den SoFFin im vergangenen Jahr bereits Kosten in Milliardenhöhe verursacht, sehen Sie da denn überhaupt Licht am Ende des Tunnels?
Schneider: Ja, man muss sich fragen, ob man die HRE als Bank in Deutschland überhaupt noch braucht, und ich komme da zu einem eindeutigen Urteil: Wir brauchen diese Bank nicht mehr. Wir haben in Deutschland eh die Situation, dass wir eigentlich zu viele Banken haben, die relativ geringe Margen ja nur verdienen und sich deswegen in riskante Geschäfte gestürzt haben. Und die HRE musste verstaatlicht werden, weil sie ein so großes Institut war, das man hätte nicht in die Pleite lassen gehen können, jedenfalls nicht nach dem derzeitigen Gesetz, damaligen Gesetzeslage.
Und jetzt laufen die Verluste auf – das ist mittlerweile ein normaler Prozess -, und diese Verluste werden mit Sicherheit nicht weniger werden. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was im Endeffekt nach Auslaufen aller Wertpapiere und Verbindlichkeiten, die die Bank hat, da für eine Zahl steht als Verlust oder als Belastung für den Steuerzahler – es wird eine sein. Und darüber hinaus, finde ich, muss sie keine Fortentwicklungsperspektive haben, sondern können da ganz einfach abgewickelt werden. Die Regierung hat das allerdings anders entschieden.
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