Anhörung im Haushaltsauschuss

Im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages fand heute eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 statt, das zahlreiche Maßnahmen des schwarz-gelben Sparpaketes enthält.

„CDU/CSU und FDP befinden sich nachweislich auf dem Holzweg. Das ist das zweifelsfreie Ergebnis der heutigen Anhörung“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die Sozialkürzungen der Bundesregierung wirken sich in wirtschaftsschwachen Regionen doppelt so stark aus. Davon ist Ostdeutschland im besonderen Maße betroffen und leidet am meisten unter den Einschnitten. Wegen der notwendigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist das absolut nicht hinnehmbar.“

Allgemein gilt: Je schwächer die Wirtschaftsleistung einer Region ist, umso stärker ist sie von den Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, von der Abschaffung des befristeten Zuschlags nach dem Abrutschen ins Arbeitslosengeld II oder von der Streichung des Elterngeldes für Arbeitslose betroffen.

„Dabei wirkt sich zusätzliches Geld in wirtschaftlich schwächeren Regionen unmittelbar auf die Binnennachfrage aus. Union und FDP verhindern so einen nachhaltigen Aufschwung auch in strukturschwachen Gebieten. Daher überrascht es mich überhaupt nicht, dass mehrere Sachverständige die konjunkturellen Wirkungen des Sparpaktes heftig kritisierten“, so Schneider.

„Das Schwarz-Gelb für soziale Kälte steht, war bereits bekannt. Doch die jetzigen Sparpläne der Bundesregierung sind auch noch gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft“, betont Schneider.

„Dabei gäbe es eine ökonomische Alternative: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes würde helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern und die Kaufkraft gerade in wirtschaftsschwachen Regionen zu erhöhen“, sagt Schneider abschließend.