Kommunen

Immer mehr Kommunen in Deutschland stoßen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit, nicht zuletzt infolge steigender Sozialausgaben. Dabei geht es nicht allen Kommunen schlecht. Aber die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Mit der Entlastung der Kommunen hat der Bund im Jahr 2015 stufenweise begonnen, in 2017 gehen bereits 2,5 Milliarden Euro an die Kommunen. Ab 2018 entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft um 5 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung: Das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsausbau wird für die Jahre 2016 bis 2018 um 550 Millionen Euro aufgestockt. Zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Betriebskosten der Kitas: Über die Umsatzsteuer erhalten die Kommunen in 2017 und 2018 zusätzlich je 100 Millionen Euro. Die Summe für die Betriebskosten beträgt damit in diesen beiden Jahren jeweils 945 Millionen Euro.

Auch die Städtebauförderung wird deutlich erhöht: Von 2017 bis 2020 wird sie um 300 Millionen Euro aufgestockt auf 1 Milliarde Euro jährlich und zwar u. a. über die Programme „Stadtumbau Ost und West“, „Soziale Stadt“ und „Soziale Integration im Quartier“. Diese Fördermittel des Bundes lösen ein Vielfaches an Investitionen in den Kommunen aus, sie wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm. Dieses sozialdemokratische Erfolgsprojekt hat in vielen Städten und Gemeinden positive Entwicklungen in Gang gesetzt.

Und seit 2015 gibt es das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes: Das Geld steht bereit für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und den Barriereabbau. In diesem Förderprogramm für finanz- und strukturschwache Kommunen trägt der Bund einen Finanzierungsanteil von bis zu 90 Prozent. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit investieren! Dieses Investitionsprogramm soll ab 2017 bis 2020 von zuvor 3,5 auf 7 Milliarden Euro verdoppelt werden. Der Förderzweck soll so erweitert werden, dass mit diesem Bundesgeld auch die Sanierung von Schulen möglich ist.

(Stand: 18.01.2017)