Liste zur Bundestagswahl

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christoph Matschie, Landesvorsitzender der Thüringer SPD, habe ich heutig die Mannschaft für den Bundestagswahlkampf vorgestellt.

Der SPD-Landesvorstand hat mich einstimmig für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Iris Gleicke und Steffen-Claudio Lemme stehen auf den Plätzen zwei und drei der Thüringer Liste, die auf dem Landesparteitag am 16. März in Arnstadt gewählt werden soll.

Im kommenden Wahlkampf geht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wer voll arbeitet, muss auch so bezahlt werden, dass er davon leben kann. Deshalb will die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Und wir wollen eine Solidarrente für diejenigen, bei denen die Rente auch nach 30 Beitragsjahren nicht zum Auskommen reicht. Außerdem ist die SPD die einzige Partei mit einer realistischen Perspektive für die Ost-West-Angleichung bei den Renten. Wir werden den Weg zum einem einheitlichen Rentensystem einschlagen und eine stufenweise Angleichung des Rentenwertes bis 2020 erreichen.

Unsere Vorhaben sind alle gegenfinanziert. Unter meiner Verantwortung hat die SPD ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das die Grundlage für unser Regierungsprogramm bildet. Wir wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 100.000 Euro (bei Eheleuten 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Diejenigen mit sehr hohen Einkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls in unserem Land beteiligen. Für Zins- und Kapitalerträge soll die Abgeltungssteuer von zurzeit 25 Prozent auf 32 Prozent steigen, unter Beibehaltung des jetzigen Freibetrages. Klientel-Geschenke wie den von der Merkel-Regierung gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels werden wir rückgängig machen. Eine Finanzierung des Staates über neue Schulden lehnen wir ab. Mit unserem Programm halten wir die Schuldenbremse im Grundgesetz strikt ein.

Ich bin überzeugt, dass die SPD in Thüringen Wahlkreise direkt gewinnen kann. Es geht um die Auseinandersetzung mit den Kandidaten der CDU – das wird eng, ist aber machbar.