Bundestagsreden

Finanzhilfen für Griechenland

Herr Gysi, das waren sehr interessante Pirouetten, die Sie hier gedreht haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich war mir nicht so ganz sicher, wo Sie denn enden werden, also ob Sie jetzt zustimmen oder nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

Das war auch lange Zeit unklar, wie man ja verfolgen konnte.

Jetzt haben Sie gesagt: Mehrheitlich stimmt die Linksfraktion zu.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Mit großer Mehrheit!)

Ich finde erst einmal: Das ist in Ordnung. Wir finden den Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung des bereits beschlossenen und bestehenden Hilfsprogramms um vier Monate in Ordnung.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor etwa zwei Monaten, im Dezember, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – es war eine öffentliche Debatte am Donnerstag, um 12 Uhr; nur: selbst an den Fernsehern war kaum jemand, weil parallel eine Pressekonferenz übertragen wurde – schon einmal einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland, das wir im Jahr 2012 beschlossen haben, im bestehenden Finanzrahmen zugestimmt. Damals hat Ihr Kollege Bartsch gesagt – ich mag ihn ja; ich zitiere das jetzt nur, damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen –:

(Lachen des Abg. Johannes Kahrs (SPD))

Ich will für die Linke klar sagen: Wir wollen uns in diese Strategie nicht einbinden lassen. Das ist nicht unsere Politik.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Kurz vor Schluss sagte er:

Wir lehnen ihn ab,

– den Kurs –

weil er im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten ist. Dass wir dabei mitmachen, werden Sie niemals erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Völlig richtig! Gut zitiert! – Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Guter Satz!)

Ich will Ihnen nur sagen: Worüber Sie heute abstimmen, ist exakt das Gleiche wie im Dezember.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Nein! Nein! Das ist einfach nicht wahr!)

– Okay, es sind nicht zwei Monate Verlängerung; es sind vier. Wir geben ihnen sogar noch mehr Zeit, und trotzdem – – Aber egal. Es scheint mir so zu sein, dass das Adrenalin, das sehr stark in griechischen Politikern drin zu sein scheint – das ist nicht ganz unsere Kultur -, auch bei Ihnen jetzt sehr stark Mitverursacher dieses Wandels ist. Aber okay.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das fehlt Ihnen ein bisschen!)

Ich finde das Horrorbild – so würde ich es fast nennen –, das Sie gezeichnet haben, bemerkenswert: Die Linksfraktion, die Linkspartei führt dieses Land. – Sie haben vergessen, dass es in Griechenland nicht nur die Linksfraktion oder Linkspartei gibt, sondern dass die mit einer rechtspopulistischen, nationalistischen Partei koaliert.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wähler sei davor, dass uns das blüht, dass in Deutschland die Linkspartei mit der AfD koaliert.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zur Sache. Herr Minister Schäuble, Sie haben gesagt: Es fällt Ihnen nicht leicht, heute hier diesen Antrag zur Verlängerung zu stellen. – Ich kann das ob der öffentlichen Debatte und der Äußerungen, die insbesondere vom griechischen Finanzminister immer wieder kommen, nachvollziehen. Da fällt es einem schwer, immer wieder für Vernunft zu werben. Es ist eine Frage des Anstands, wie man miteinander umgeht. Ich finde es gut und richtig, dass der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente, die hierüber ebenfalls entscheiden müssen, sich nicht von Rhetorik leiten lassen. Anstand scheint immer auch eine Frage der kulturellen Definition zu sein. Ich glaube, wir sind hier sehr rational und geben dem Antrag des griechischen Staates auf eine Verlängerung um vier Monate statt. Es geht um eine Summe von etwa 2 Milliarden Euro, die im bestehenden Programm noch zur Verfügung steht. Es sind also keine zusätzlichen Mittel, sondern sie liegen innerhalb des Finanzrahmens.

Bei der Debatte um Griechenland – ich habe meine Rede vom Mai 2010 noch einmal durchgelesen; das Thema beschäftigt uns hier schon eine ganze Weile – sind auch viele Fehler gemacht worden. Es sind zwei politische Fehler auch von Deutschland gemacht worden. Der erste Fehler war, dass zu Beginn der Debatte unter Führung von Union und FDP das Thema Schuldenschnitt nicht berücksichtigt wurde. Die SPD hat dem ersten Paket damals nicht zugestimmt. Wir haben uns enthalten und gesagt, dass wir zwar solidarisch sind, aber die Überrollung der Schulden ohne einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger nicht mitmachen. Es hat sich im Nachhinein gezeigt – Sie sind dann 2012 damit gekommen –, dass es notwendig gewesen wäre. Dann wäre die Schuldenlast niedriger.

Jetzt mussten wir Griechenland aus ökonomischen Gründen sehr weit entgegenkommen, weil die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben war. Deswegen zahlen sie fast keine Zinsen mehr. Die Schuldenlast ist das eine, das andere, das Entscheidende, ist: Wie hoch sind eigentlich die Zinsen? Die Zinsen, die Griechenland bezogen auf seine Wirtschaftsleistung zahlt, sind deutlich geringer als die, die zum Beispiel Portugal zahlt, deutlich geringer als die, die Frankreich zahlt. Deutschland als Benchmark-Staat zahlt noch weniger, nämlich 1,8 Prozent im Durchschnitt. Die Griechen zahlen knapp 2 Prozent.

Entscheidend ist – das ist der zweite politische Fehler gewesen –, dass die Griechen – das Volk und die Partei – für sich selbst annehmen, dass nur sie selbst sich helfen können, dass nicht eine böse Macht von außen – nicht die Troika oder sonst irgendwer – sie in diese Situation gebracht hat; denn Kredite aufgenommen hat immer das jeweilige Land und niemand anderer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der entscheidende Fehler war, dass die damalige Bundesregierung verhindert hat, dass es eine Volksabstimmung über den Antrag von Papandreou, dem damaligen Ministerpräsidenten, gab, über diese Reformmaßnahmen Konsens zu erzielen. Das war der entscheidende politische Fehler, für den wir heute bezahlen.

Wir müssen auch klar sagen: Die griechische Regierung hat in den vergangenen Jahren auch Fortschritte gemacht. Die Wirtschaftsleistung ist gesunken. Klar, das ist auch logisch. Wenn sie nur über Kredit finanzieren – es gibt im Englischen die Redewendung: Credit bites back –, dann kommt irgendwann der Return. Vorgezogener Konsum ohne entsprechende Wirtschaftsleistung dahinter funktioniert nicht. Genau das ist jetzt der Fall.

Deswegen werden wir nicht nur heute über diese Verlängerung abstimmen. Wenn die griechische Regierung bereit ist, ihre Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, dann werden wir noch einmal über eine Verlängerung reden müssen; nicht über dieses Programm, sondern über ein neues. Das steht aber heute nicht zur Debatte. Die vom Bundestagspräsidenten angemahnte Abstimmung über die unterlegten ökonomischen Reformen – er nennt das ein MoU, also eine Verabredung dessen, was in der Sozialpolitik und bei den Steuern gemacht wird – ist heute nicht die Grundlage der Entscheidung. Wir entscheiden heute ganz klar über das bisherige Reformprogramm.

Es hat in Griechenland eine Wahl gegeben. Das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Wir respektieren es auch, auch wenn uns die Regierung nicht gefällt. Dass das Wahlergebnis Veränderungen mit sich bringen muss, ist auch klar; sonst bräuchten wir nicht zu wählen. Der entscheidende Punkt ist nur: Sollte die griechische Regierung ihre Wahlversprechen, die sie gemacht hat, von den Steuerzahlern anderer Länder, also auch uns, die wir diese Wahl gar nicht durchgeführt haben, finanzieren lassen wollen, dann wird das nicht gehen. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich verbinde durchaus eine Hoffnung mit dieser Regierung. Die bisherige Regierung hat die bestehende Situation durch Korruption und vielleicht schlechte Effizienz im Staat selbst geschaffen. Wenn diese Regierung eine Chance verdient hat, dann dazu, dass sie das Steuersystem modernisiert,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Richtig!)

dass sie unsere Hilfe, die wir leisten wollen, auch annimmt, und dass sie für eine gerechtere Besteuerung sorgt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Blöderweise hat die neue Regierung eine Veränderung schon vorgenommen, die mich zumindest skeptisch macht. Die internen Kontrollen bei den Steuerbehörden, um zu ermitteln, ob es da Kumpanei mit den Steuerzahlern gibt – so etwas soll vorkommen; in Deutschland ist das schwer vorstellbar, aber es soll da vorgekommen sein –, wurden von der Regierung Samaras auf eine unabhängige Instanz übertragen. Das hat Tsipras bereits geändert; das wird wieder intern gemacht. Das halte ich für sehr schwierig. Auch darüber wird zu reden sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sind sehr für Wachstum, für Hilfen zur Selbsthilfe, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Aber eines muss klar sein: Diejenigen, die in Griechenland viel Geld verdient haben und die über genügend Vermögen verfügen, müssen dafür auch zahlen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Eckhardt Rehberg (CDU/CSU))

Das wird für die SPD eine Bedingung sein.

Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung – da rede ich nur über finanzielle Aspekte – wäre jetzt der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

teuer nicht nur für die Griechen, teuer auch für Deutschland, denn wir haben Kredite von über 60 Milliarden Euro vergeben. Es gibt ja viele Ökonomen, die sagen: Die sollen austreten, dann wird das alles gut, dann haben die wieder die Drachme und werden wettbewerbsfähig. – Das ist schwierig, wenn man keine Exportwirtschaft hat; das hilft einem relativ wenig, wenn man viel importieren muss. –

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum (CDU/CSU))

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wenn sie tatsächlich die Drachme einführen würden, würden die Schulden trotzdem noch in Euro lauten, und bei einer Abwertung um 50 Prozent würde die Schuldenlast verdoppelt, also überhaupt nicht mehr tragfähig sein. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass alle anderen europäischen Länder die ausgegebenen Kredite wiedersehen würden, ist relativ gering. Deswegen ist das kein Ziel, das die SPD und auch Deutschland verfolgen sollten. Ein wirkliches Wiedererstarken Griechenlands wird es nur im Euro geben – wenn auch die griechische Regierung bereit ist, diesen Weg zu Reformen in ihrem Land, zu eigener Leistungsfähigkeit zu gehen; dabei sollten wir sie unterstützen. Gemacht ist dieser Weg noch nicht. Es liegt jetzt an den Griechen selbst. Wir reichen ihnen dazu die Hand.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)