Bundestagsreden

Bundeshaushalt 2016

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte. Denn die Bundesregierung hat durch Bundesfinanzminister Schäuble einen Haushalt eingebracht, der jedenfalls so nicht Bestand haben wird. So ist jetzt schon klar – wir Parlamentarier behalten uns natürlich generell vor, Änderungen vorzunehmen –, dass wir es in einer Größenordnung von Milliarden Euro mit neuen Herausforderungen zu tun haben, die zu meistern sind.

Es ist richtig: Die ökonomischen Lage in Deutschland ist gut. Für Europa würde ich das nicht sagen, aber zumindest für Deutschland gilt dies. Das hat es uns ermöglicht, in den vergangenen Jahren darauf verzichten zu können, Haushalte aufzustellen, die eine Schuldenaufnahme vorgesehen haben.

Deswegen war es auch klug, dass wir in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und Reserven gebildet haben, die wir jetzt in einer Situation nutzen können, in der wir uns aufgrund der bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen genannten Flüchtlingskrise besonderen Herausforderungen, aber auch besonderen Chancen gegenübersehen. Und diese Chancen werden wir nutzen. Ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen.

Über die Lage des Landes und die Frage, welchen Einfluss die Finanzpolitik darauf hat, gibt es, glaube ich, unterschiedliche Analysen und Antworten, Herr Minister Schäuble. Sie haben vorhin sehr stark darauf abgehoben, dass die solide Finanzpolitik, die wir machen, Vertrauen schafft und dies die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs sei. Ich bin der Meinung, dass sie ein Teil des Erfolgs ist, aber der kleinere. Sie haben bestimmt zehn Minuten Ihrer Redezeit damit verbracht, mehr oder weniger verklausuliert die Notenbanken – die Europäische Zentralbank, die amerikanische Zentralbank, FED, und die Bank of England – wegen ihrer expansiven Geldpolitik zu kritisieren. Das hat mich sehr an das erinnert, was Frau Wagenknecht hier immer vorträgt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Da gibt es schon einen Unterschied!)

– Lieber Michael Grosse-Brömer, das, was Herr Schäuble hier vorgetragen hat, war in Teilen der Analyse sehr ähnlich, insbesondere in der Antwort auf die Frage nach der Entsparung der deutschen Sparer.

Ich will dem klar entgegenhalten: Ohne die expansive Geldpolitik der Notenbanken, ohne die Tatsache, dass die EZB agiert hat und in großem Maße in die Finanzmärkte eingegriffen hat, ohne die Interventionen der Notenbanken weltweit hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise niemals bewältigt.

(Beifall bei der SPD)

Diese Interventionen waren Grundvoraussetzung zur Krisenbewältigung, weil wir als Staatengemeinschaft gar nicht handlungsfähig waren und weil uns auf europäischer Ebene die Instrumente, die es uns ermöglichten, gezielt, schnell und handlungsstark zu agieren, fehlten. Das ist ein Grundfehler der Euro-Politik. Wir werden vielleicht nicht in den nächsten Wochen, wohl aber in den nächsten Monaten Antworten auf die Frage zu geben haben, wie die Zukunft der Euro-Zone aussehen soll: Wird es eine stärkere Zusammenarbeit geben, oder wird die Euro-Zone wieder in kleinere Nationalstaaten auseinanderfallen?

Zu unserem Haushalt. Warum ist er ausgeglichen? Dafür gibt es zwei Ursachen. Er ist nicht ausgeglichen, weil wir so rigide gespart haben. Das ist nicht der Fall.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Doch!)

Die erste Ursache ist der extrem gute Arbeitsmarkt bzw. die gute Wirtschaftslage; das ist das Allerwichtigste. Hier ist vor allem die starke Binnennachfrage zu nennen. Herr Minister, Sie haben bereits auf die Reallohnentwicklung hingewiesen. Diese ist absolut positiv. Die Arbeitnehmer werden in diesem Jahr aufgrund der niedrigen Inflation und der durch die Gewerkschaften endlich erzielten höheren Lohnabschlüsse in die Lage versetzt, mehr Geld in der Tasche zu haben und mehr konsumieren zu können. Das sehen wir an den Lohnsteuereinnahmen, die um 7,5 Prozent steigen, und an den Umsatzsteuereinnahmen, die um 2,5 Prozent steigen. Das heißt, wir haben es mit einem binnenmarktgetriebenen Aufschwung zu tun.

Wir erfahren aber auch an anderer Stelle eine enorme Entlastung, nämlich bei den Zinsen. Allein 20 Milliarden Euro an Zinsen sparen wir in diesem Jahr im Vergleich zu dem, was Sie in den Jahren 2010 und 2011 geplant hatten. Das ist ein implizierter Windfallprofit. Aber wir hätten einen Haushalt ohne Neuverschuldung niemals allein durch andere Maßnahmen erreichen können. Das ist ein Teil dessen, was uns die Notenbanken quasi geschenkt haben. Daher ist es ein bisschen wohlfeil, zu sagen: „Die sind schuld“, wenn man selbst Profiteur dieser Entwicklungen ist. Das wird dem nicht gerecht. Es ist eigentlich guter Brauch, dass sich der Finanzminister als Exekutive vor dem Bundestag nicht explizit zur Notenbankpolitik äußert; denn so wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken angegriffen. Ich dachte, es wäre Konsens, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken unabdingbar ist, um klug zu agieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine weitere Frage, auf die wir im Haushalt eine Antwort geben wollen, lautet – hier wird sich die Koalition trotz unterschiedlicher Auffassungen einigen müssen –: Woher kommt das Wachstum noch? Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die eine Ursache die binnenmarktgetriebene Entwicklung, die zu höheren Löhnen geführt hat. Ein großer Erfolg der SPD ist in diesem Zusammenhang, den Mindestlohn durchgesetzt zu haben.

(Beifall bei der SPD)

Inzwischen besagen auch Studien arbeitgebernaher Institute, dass es durch den Mindestlohn keine Verdrängungseffekte gibt, im Gegenteil. Wir haben höhere Lohnabschlüsse zu verzeichnen. So verdienen 30 Prozent der Bevölkerung in Erfurt mehr. Was Thomas Oppermann zur Einführung des Mindestlohns gesagt hat, stimmt: Das ist die größte Lohnerhöhung aller Zeiten. Des Weiteren haben wir eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verzeichnen. Angesichts dessen war es richtig, hier ordnungspolitisch einzugreifen. Ich bin froh, dass an dieser Stelle die Politik der SPD und der Gewerkschaften wirkt und dass wir dafür ausreichend Unterstützung haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Ich wüsste nicht, wie es um die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung bestellt wäre, wenn es keinen Mindestlohn gäbe. Denn eines ist klar: Die Flüchtlinge, die nun auf unseren Arbeitsmarkt kommen und die wir schon unter demografischen Gesichtspunkten benötigen, werden – weil ihr Bildungsniveau nicht unseren Abschlüssen entspricht – vor allen Dingen im unteren Einkommensbereich einen Verdrängungswettbewerb auslösen. Ohne den Mindestlohn ginge der Trend eher nach unten. Deswegen ist es auch für die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung umso wichtiger, dass wir eine Lohnuntergrenze eingeführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dank der Notenbanken haben wir im Vergleich zum Dollar einen extrem niedrigen Euro-Kurs. Das macht die Exporte billig, und das schafft Raum für zusätzliches Wachstum. Außerdem sorgen die Ölpreise dafür, dass die Kaufkraft steigt. Das alles sind Außenfaktoren, die wir nicht direkt beeinflussen können.

Jetzt ist die Frage, wie wir als Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, darauf finanzpolitisch reagieren. Sowohl was die Bekämpfung der europäischen Krise als auch was die Konjunkturstimulierung betrifft – da bin ich Ihrer Auffassung; man sollte investieren, wenn man im Abschwung ist, nicht im Aufschwung –, sind wir zurückhaltend. Ich bin froh, dass jetzt auch im Bundesfinanzministerium klar ist, dass wir in Deutschland einen Investitionsnachholbedarf haben. Das war im vorigen Jahr noch nicht so. Da haben wir als Sozialdemokraten immer wieder gesagt, dass Investitionsnachholbedarf besteht. Sigmar Gabriel hat die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter Leitung des DIW-Präsidenten Fratzscher ins Leben gerufen. Damit hat er das Thema gesetzt.

Es ist vollkommen richtig: Wir brauchen auch mehr private Investitionen. Ob sie dann allerdings in den Straßenbau fließen, wie es in Österreich der Fall ist, oder ob es nicht klüger ist, dafür öffentliche Mittel einzusetzen, das wird noch zu entscheiden sein. Das wird vor allem eine Frage der Effizienz sein. Zumindest bisher sind in einigen Bereichen die Antworten noch nicht schlüssig.

Der entscheidende Punkt wird sein, das anzugehen, worauf ein Zuruf abzielte, der hier eben von einem Abgeordneten der Grünenfraktion gemacht wurde. Darin wurde behauptet, Deutschland halte sich nicht an die Regeln. Herr Minister Schäuble hat gesagt: Alle müssen sich an die Regeln halten; dann können wir weitere Vertiefungsschritte in der Europäischen Union vollziehen. – Wir halten uns an die Regeln, was die Verschuldung betrifft. Aber wir haben uns neue Vorgaben im Rahmen des sogenannten Six-Pack gesetzt.

Dabei geht es auch um die Frage des Leistungsbilanzüberschusses. Wir haben in Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von über 8 Prozent. Wir haben uns dazu verpflichtet, dass er bei maximal 6 Prozent im Drei-Jahres-Durchschnitt liegen soll. Es geht darum, dass wir hier in Deutschland mehr produzieren und verkaufen und weniger importieren. Auf Dauer geht das nicht gut. Was passiert nämlich, wenn es so weitergeht? Dann geschieht eins: Wir exportieren Waren und bekommen dafür Schuldscheine, und irgendwann platzt die damit verbundene Blase, weil die meisten nicht bezahlen können. Folglich kommt es zu immer mehr Abschreibungen, und es müssen wieder Banken gerettet werden. So war die Situation ab dem Jahr 2007.

Daher ist es nur klug, sich auch diesem Aspekt zu widmen und ihn nicht auszublenden. Das ist das, was insbesondere US-amerikanische Ökonomen und andere bemängeln. Ich finde, wir sind klug beraten, da auch die Vorschläge der Europäischen Kommission ernst zu nehmen. Das hat ein bisschen etwas mit unseren Ausgaben zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Welche sind das? Herr Minister Schäuble hat gesagt: Wir haben jetzt eine Priorität – die Flüchtlingshilfefinanzierung. Das war’s; mehr Neues gibt es nicht. – Nein, dieser Drops ist noch nicht gelutscht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir noch einen enormen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen haben. Insgesamt erhöhen wir diese Investitionen zwar um insgesamt 10 Milliarden Euro, erhöhten Investitionsbedarf gibt es aber auch im Bereich Kitaausbau, also bei der Betreuung von Kleinkindern. Hier gibt es einen enormen Nachholbedarf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds, all diese Institutionen schreiben uns ins Stammbuch, dass wir dort mehr machen müssen.

Ich bin froh darüber, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Jahre 2018 haben wir zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Es ist so, dass es nicht nur in hohem Maße integrativ wirkt, in einer Kita zu sein, die Landessprache zu lernen etc., sondern der Kitaausbau ist auch ökonomisch klug, weil damit die Frauen- und auch die Männererwerbstätigkeit verbessern werden können. Deswegen sollten wir hier nicht so apodiktisch sein und einfach nur sagen: „Die Kommunen bekommen jetzt von uns 3 Milliarden Euro, und das war’s“; denn das würde diesem Bereich nicht gerecht. Diese Mittel würden nicht ausreichen, um alle damit einhergehenden Kosten zu decken. Eine Kürzung der Mittel in den jeweiligen Kommunen und Ländern für Kitas und anderes, um die Notsituation von Flüchtlingen zu lindern, würde deren Akzeptanz nicht fördern. Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen, dass insbesondere die direkten Transfers zugunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland verstärkt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor uns liegen in den nächsten drei Monaten sehr spannende Beratungen, auch vor dem Hintergrund einer eventuellen Einigung über den Länderfinanzausgleich. Ich sehe ihnen trotz der Herausforderung, die vor uns steht, optimistisch entgegen. Wir haben gezeigt: Diese Koalition wird hier handeln. Auch wenn wir das eine oder andere Mal anderer Auffassung sind, werden wir uns im Endeffekt einigen. Ich glaube, dass Deutschland stark genug ist, diese Herausforderung anzunehmen und daraus auch eine Chance für dieses Land zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)