Regierung verrät deutsche Interessen

Die Regierung Angela Merkel hat bei der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise dramatisch versagt. Entscheidungen wurden verschleppt, Informationen kamen nur Scheibchenweise ans Tageslicht. Und mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW hat die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene rasche und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands verhindert. Kurz: Die schwarze-gelbe Regierung hat Öffentlichkeit wie Parlament systematisch für dumm verkauft.

Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro entschieden. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies ich am Tag der Entscheidung, am 7. Mai, in der Plenardebatte darauf hin, dass möglicherweise weitere Kosten auf uns zukommen. Eine Aussage, die die Regierungskoalition mit großer Empörung zurückwies. Es werde „keinen Cent mehr geben“, erwiderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Und dann das: Nur wenige Stunden später begannen in Brüssel Verhandlungen über ein noch viel größeres Rettungspaket in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro! Bereits am 11. Mai beschloss dass Kabinett, der Bund solle sich daran mit Bürgschaften in Höhe von 147 Milliarden Euro beteiligen.

Folglich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Bundesregierung wusste bereits am Freitag, was auf europäischer Ebene geplant war – und hat den Bundestag schlicht belogen. Oder das größte EU-Mitgliedsland Deutschland war in die Brüsseler Entwicklungen überhaupt nicht eingebunden. Es wäre ein weiterer Beleg dafür, dass Angela Merkel Deutschland in Europa komplett isoliert hat.

Wir als SPD hatten uns bei der Abstimmung am 7. Mai enthalten, weil die Bundesregierung nicht bereit war, das betreffende Gesetz mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu verknüpfen – und die Krise damit endlich an der Wurzel zu packen. Jetzt zeigt sich, dass unsere Entscheidung richtig war. Unser Druck zeitigt Erfolg. Die Regierungskoalition scheint sich endlich zu bewegen. Denn sie weiß: Auch dem neuen Rettungspaket werden wir nur in Verbindung mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmen. Mit bloßen Ankündigungen lassen wir uns nicht abspeisen.

Übrigens hat Angela Merkel Deutschlands Interessen in Brüssel auch bei einem anderen Punkt verraten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Zentralbank am vergangenen Wochenende gezwungen, ihre Grundsätze über Bord zu werfen und Staatsanleihen zu kaufen, um den Markt zu stützen. In Wirklichkeit hat genau diese Aktion die Märkte zusätzlich massiv verunsichert. Mit fatalen Folgen: Der Euro befindet sich weiter im freien Fall.
Ohne Zweifel ist die Regierung Merkel nicht nur schlecht für Deutschland, sondern für ganz Europa.

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Schwarz-Gelb wurde abgewählt!

Am gestrigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis ist ein klarer Denkzettel für Schwarz-Gelb und zwar auf Landes- und Bundesebene. Gleichwohl ist eine mögliche rot-grüne Koalition auf der Zielgeraden noch gestoppt worden. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionsgespräche im bevölkerungsreichsten Bundesland verlaufen werden. Eines steht jedenfalls fest: Die SPD ist wieder da. Zu Recht hat Hannelore Kraft angesichts der massiven Verluste der CDU ihren Führungsanspruch bekräftigt.

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Herzlichen Glückwunsch zum Zwanzigsten!

Der LGAD ist die Spitzenorganisation des Groß- und Außenhandels, der Logistik und von Dienstleistungsunternehmen in Thüringen. Gegründet wurde der Verband 1990, heute hat er rund 70 Mitgliedsfirmen. Seine Themenschwerpunkte sind die Förderpolitik, der Bürokratieabbau sowie die Steuerpolitik. Am Dienstag, 27. April feierte der LGAD mit einer „festlichen Mitgliederversammlung“ sein zwanzigjähriges Bestehen.

Auch ich nahm an der Geburtstagsfeier teil. Der Bitte der Verantwortlichen, ein Grußwort zu sprechen, kam ich gern nach. In meiner Rede ging es um die Rolle des Staates in der Krise und über die richtige Strategie im Umgang mit Griechenland.
Es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Ich wünsche dem LGAD auch in den kommenden 20 Jahren alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit!

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„Alle Kassen leer?“ – Finanzpolitik zwischen Gestaltungswillen und Haushaltsdisziplin

… war der Titel einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. April 2010 in Weimar. Auf dem Podium diskutierte ich mit Prof. Norbert Kleinheyer, Verbandsgeschäftsführer der Sparkassen Hessen-Thüringen, und Jürgen Backhaus, Professor an der Universität Erfurt.

Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war es meine Aufgabe, die wichtigsten Herausforderungen der Finanzpolitik auf Bundesebene zu skizzieren: Die Verschuldung in Höhe von fast 1 Billionen Euro und die neuerdings im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ schränken die künftigen Gestaltungsspielräume erheblich ein. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren oberste Priorität haben muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden diejenigen, die die Wirtschaftskrise versursacht haben, mehr Steuern zahlen müssen. Neben einer Börsenumsatzsteuer fordert die SPD-Bundestagsfraktion auch einen höheren Spitzensteuersatz, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung plant das exakte Gegenteil und will die Steuern weiter senken. Das stärkt die Starken und schwächt die Schwachen.

Hingegen habe ich den Gästen der Veranstaltung versucht deutlich zu machen: Auch Finanzpolitik kann sozial gestaltet werden. Dies sehe ich auch in Zukunft als meine Aufgabe an.

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Wieviel zahlen die Deutschen für Griechenland?

Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket verständigt. Demnach solle Griechenland sich innerhalb eines Jahres von Euroländern bis zu 30 Milliarden Euro leihen können. Auf Deutschland würden dabei 8,4 Milliarden Euro entfallen. In der Bundesregierung gibt es ebenso Zustimmung wie auch den Hinweis, dass der Antrag nicht automatisch genehmigt werden müsse.

Für Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der oppositionellen SPD-Bundestagsfraktion, haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Bevölkerung und den Bundestag im Unklaren darüber gelassen, was tatsächlich vor vier Wochen in Brüssel zugesagt worden sei. „Sie haben den Eindruck erweckt, es gäbe keine Belastungen. Jetzt sehen wir, das Gegenteil ist richtig. Die Kredite werden gegeben“, so Schneider im rbb-Inforadio… (Auszug)

Den gesamten Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

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Änderungen am Konjunkturpaket ohne Sinn – Wirtschaftliche Impulse bleiben jetzt aus

Damit haben sich meine Befürchtungen endgültig bewahrheitet. Die Regierung kippt eine wesentliche Voraussetzung für die Wirkung des Konjunkturpaktes, nimmt ihm dadurch den wirtschaftlichen Effekt und ignoriert nebenbei auch noch die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Länder und Kommunen können jetzt mit Bundesmitteln ihre Kassen aufbessern und Projekte finanzieren, die sie bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise geplant hatten. Zusätzliche Investitionen bleiben aus und die ökonomische Belebung bleibt hinter dem Möglichen zurück. Außerdem werden alle Kommunen finanziell benachteiligt, die zügig geplant und sich dabei an die bisherige Rechtslage gehalten haben.

Damit hat sich Sachsens CDU-Ministerpräsident durchgesetzt, der seine Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Abschaffung der Zusätzlichkeit abhängig gemacht hatte.

Ich würde gern wissen, wie meine Kollegin Antje Tillmann von der CDU ihre Zustimmung gestern begründet. Schließlich hatte sie in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich versichert, dass Konjunkturpaket werde nicht angetastet. Offensichtlich waren das nicht mehr als leere Worte…

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Ramsauer ist schlechter Krisenmanager

Allmählich verzieht sich die Aschewolke an Europas Himmel und der Flugverkehr normalisiert sich. Das Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Ramsauer wird aber noch länger auf der politischen Agenda bleiben müssen. Zu widersprüchlich war sein Vorgehen in den vergangenen Tagen und hat bewiesen, warum er zu Recht als Verlegenheitslösung für diesen Posten gilt.

In der Folge des Vulkanausbruches auf Island breitete sich eine riesige Aschewolke wie ein „Teppich“ über Europa aus. Wenn Aschepartikel in die Triebwerke der Flugzeuge kommen, könnten diese ausfallen. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren für Passagiere und Besatzung, war die vorsorgliche Sperrung des Luftraums über weiten Teilen Europas die einzig verantwortungsvolle Konsequenz. Ramsauer erklärte wiederholt öffentlich, dass man keine Experimente machen werde und keine Leben gefährden würde. Doch noch bevor die Ergebnisse von Test- bzw. Messflügen feststanden, erlaubte der Minister „kontrollierte Sichtflüge“. Dabei tragen allein die Piloten die Verantwortung. Sie müssen auf Sicht fliegen, da die Fluginstrumente unter Umständen durch die Vulkanwolke beeinträchtigt werden könnten.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Ramsauer ohne „Tatsachenänderungen“ nun plötzlich „kontrollierte Sichtflüge“ durch die Aschewolke freigegeben hatte. Mit dieser Entscheidung hat er den „schwarzen Peter“ den Piloten zugeschoben. Deshalb ist die heftige Kritik der Pilotenvereinigung Cockpit auch absolut berechtigt. Es scheint, als ob der Verkehrsminister dem Druck der Flugkonzerne nachgegeben hat. Schließlich kostete Lufthansa, Air Berlin und Co. das Flugverbot täglich viele Millionen Euro. Die Sichtflüge erscheinen im Nachhinein als „Testflüge“ – jedoch mit dem gravierenden Unterschied, dass sich Passagiere an Board befanden.

Ramsauer muss nun öffentlich erklären, warum er so widersprüchlich entschieden hat. Diesen Widerspruch hat er in seiner heutigen Regierungserklärung nicht aufgeklärt.

Im Übrigen muss die Politik möglichen Forderungen nach finanzieller Unterstützung der Luftfahrtbranche eine Absage erteilen. Zwar haben Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und Reiseveranstalter Millionenausfälle zu beklagen, aber solche Dinge müssen sie einkalkulieren. Die Unternehmen bzw. Eigentümer, die in guten Jahren Gewinne einfahren, müssen in schlechten Zeiten auch mit Verlusten leben können.

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Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

CDU/CSU und FDP stolpern weiter durch ihre Regierungsgeschäfte. Die SPD hat eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, um die Finanzjongleure für ihre verursachten Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Durch diesen Vorstoß unter Zugzwang geraten haben die Koalitionäre eine Bankenabgabe beschlossen.

Bisher liegen nur unkonkrete Eckpunkte vor, worin sich einmal mehr die Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition wiederspiegelt. Sie will die Kreditinstitute zur Kasse bitten – aber nicht, um sie an den Kosten der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte zu beteiligen. Der aus der Abgabe zu speisende Rettungsfonds ist nur für zukünftige Krisen gedacht und mit einem jährlichen Aufkommen von nur 1 Milliarde Euro viel zu gering, um ein wirklich geeignetes Schutzinstrument zu sein. Allein für die Hypo Real Estate bürgt der Bund mit rund 100 Milliarden Euro. Außerdem: Die vergleichsweise geringe Summe zahlen die Banken aus der Portokasse. Mit einer Steuer von 0,05 Prozent auf jede Finanztransaktion in der EU ließen sich dagegen nach neusten Berechnungen rund 200 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland bekäme mit 40 Milliarden Euro den Löwenanteil.

Auffallend ist, wie CDU/CSU und FDP die Probleme ignorieren anstatt sie anzupacken und konkrete Regierungsprojekte auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. Bis nach der richtungsweisenden Wahl am 9. Mai hätte die Kanzlerin gern auch die Entscheidung über ein Rettungspaket für Griechenland vertagt. Noch Ende März trat sie beim EU-Gipfel als „Madame Non“ auf und tönte, dass Griechenland keine Finanzspritzen verabreicht bekäme. Plötzlich ist die Bundesregierung bereit, dem griechischen Staat im Notfall allein im ersten Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro zu pumpen. Und dieser Notfall kann jederzeit eintreten. Die Zeche zahlen am Ende die Menschen in unserem Land.

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GASTBEITRAG – ein besonderes Ostergeschenk

Ein besonders Ostergeschenk bekamen wir „Grünen Damen und Herren im Helios-Klinikum“  bereits vom 24.-26. März. Auf Einladung des MdB Carsten Schneider (SPD) durften wir Gäste des Bundestages in Berlin sein und drei wirklich wunderbare, erlebnisreiche und informative Tage miteinander verbringen. Sogar die Sonne hat uns begleitet. Die Reise war perfekt nach den Wünschen der Eingeladenen durchorganisiert.

Ein Informationsgespräch im Europäischen Haus verdeutlichte uns die gewachsenen Strukturen und das Ringen um gemeinsame Ziele und Aufgaben der EU.

Die Besichtigung des Plenarsaals und die Arbeit des Parlaments wurde im anschließenden Gespräch mit dem Gastgeber, Herrn Schneider, vertieft und erweitert, der seine besondere Hochachtung vor unserer Ehrenamtsarbeit mit dieser Einladung zum Ausdruck brachte. Dann ging es in die berühmte Glaskuppel zum Blick über das Lichtermeer von Berlin. Die Stadtrundfahrt orientierte sich an verschiedenen politischen Orten, wo wir alle betroffen an der ehemaligen Mauer, am Check-Point-Charly oder am Denkmal der ermordeten Juden Europas schlimmer Zeiten gedachten.

Die Besichtigung des Willy-Brandt-Hauses, vor allem das Gespräch im Bundesministerium für Gesundheit gab, wie bei allen Veranstaltungen, regen Diskussionsstoff. Ein besonderer Höhepunkt war das Pressegespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler zu neuen Strukturen im Arzneimittelmarkt, an dem wir live teilnehmen durften.

Für uns alle war der Berlin-Besuch ein besonderer Höhepunkt , der uns in unserer Ehrenamtsarbeit motiviert. Dafür sagen wir „Danke“!

Die Grünen Damen und Herren im Helios-Klinikum Erfurt

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