Gläserne Taschen

Die Bezahlung der Volksvertreter ist in Artikel 48 des Grundgesetzes sowie im Abgeordnetengesetz geregelt. Bei jeder Erhöhung ist die Entrüstung groß. Viele finden die Bezahlung der Parlamentarier zu hoch, einigen ist sie zu niedrig. Fast alle beklagen mangelnde Transparenz. Deshalb hier die Fakten:

Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung (Diät) in Höhe von aktuell 9.327,21 Euro, die selbstverständlich versteuert werden muss. Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Die Altersentschädigung („Rente“) berechnet sich wie folgt: Für jedes Jahr, das ich bis 2007 Mitglied des Bundestages war, erhalte ich 3 Prozent der Entschädigung zur Zeit der Abgeordnetentätigkeit. Ab dem 1. Januar 2008 gilt eine neue Regelung von 2,5 Prozent für jedes weitere Jahr im Parlament. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern, andere Bezüge aus öffentlichen Kassen wie auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden angerechnet.

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Berliner Bundestagsbüros und in Bürgerbüros in den Wahlkreisen können Abgeordnete eine Mitarbeiterpauschale von monatlich maximal 19.913 Euro (Arbeitnehmerbrutto) nutzen. Die von den Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter werden unmittelbar von der Verwaltung des Deutschen Bundestags bezahlt, die Personalausgaben rechnet die Parlamentsverwaltung direkt mit den Mitarbeiterin ab.

Neben dem persönlichen Einkommen erhält jeder Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Pauschale für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat. Sie beträgt 4.305 Euro und soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Kosten decken wie die Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros oder Fahrten im Wahlkreis. Außerdem besteht die Möglichkeit, 12.000 Euro im Jahr für Sachleistungen abzurechnen, beispielsweise für Büro- und Geschäftsbedarf, EDV-Verbrauchsmaterial oder die Gebühren für einen Internetanschluss im Wahlkreis. Bleibt am Ende des Jahres Geld aus diesem Topf übrig, dann verfällt dieser Restbetrag. In meinem Berliner Büro stehen mir Telefon, Telefax und ein Internetanschluss kostenlos zur Verfügung.

Auch darf ich die Deutsche Bahn (1. Klasse) im gesamten Bundesgebiet kostenfrei nutzen. Im Berliner Stadtgebiet steht mir der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zur Verfügung, um zu Terminen zu gelangen.

Für meine Mitgliedschaft in der SPD zahle ich einen monatlichen Beitrag in Höhe von 277 Euro und einen freiwilligen Sonderbeitrag von 800 Euro. Zur Unterstützung der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zahle ich monatlich 130 Euro.

Seit meinem Einzug in den Bundestag 1998 habe ich mich dafür eingesetzt, dass auch die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Auf eine von mir mit vorangetriebene Initiative hin hat die rot-grüne Koalition im Jahr 2005 neue Transparenz-Regeln beschlossen. Nebentätigkeiten müssen dem Präsidenten des Bundestages angezeigt werden:

Neben meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten als Schatzmeister des „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.“ und im Kuratorium von „Bauhaus. Weimar. Moderne – Die Kunstfreunde e.V“, bin ich Beiratsmitglied beim Verband der Sparda-Banken e.V. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen in den Bereichen Mittelstand, Risikokapital, Wohnungswirtschaft, Umweltschutz, Infrastruktur etc. durchzuführen. Die Geschäfte der KfW führt der Vorstand. Ihn überwacht der Verwaltungsrat, dem 37 Mitglieder aus Politik und Wirtschaft angehören. Die Amtszeit der Mitglieder währt drei Jahre. Der Bundestag entsendet 7 Mitglieder. Die Mitglieder im KfW-Verwaltungsrat erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.113 Euro pro Jahr. Außerdem werden für die Teilnahme an Sitzungen Reisekosten und Tagegelder (200 Euro) vergütet. Zusätzliches Geld bekommen Mitglieder des Kreditbewilligungsausschusses, des Präsidialausschusses und des Prüfungsausschusses.

Daneben bin ich Mitglied im Expertenrat der Beratungsgesellschaft CNC. Das Unternehmen berät Kunden aus allen Branchen. Der Expertenrat ist ein Ort für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, in den ich meine Erfahrungen einbringe aber zugleich auch viele Anregungen und neue Sichtweisen für die Arbeit in meinen Themen mitnehmen kann. Die Arbeit dort wird mit einem monatlichen Honorar von rund 800 Euro vergütet. Diese Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer.


Mehr zum Thema Abgeordnetenentschädigung:

www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/index.html