Im Jahr 2016 haben auch die Rentnerinnen und Rentner vom Mindestlohn profitiert. Denn die Entwicklung der Renten in Deutschland ist an die Lohnhöhe gekoppelt. Wegen der positiven Lohnentwicklung im Jahr 2015 erhalten ostdeutsche Rentner seit dem 1. Juli 2016 ein deutliches Rentenplus von 5,95 Prozent. Das ist mehr als die westdeutschen Rentner erhalten, deren Renten um 4,25 Prozent gestiegen sind.
Mein Ziel ist ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit soll endlich auch die Renten-Einheit vollzogen werden. Ziel ist ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West. Sozialministerin Andrea Nahles hat das Erreichen eines einheitlichen Rentenwerts in zwei Schritten vorgeschlagen: Ein erster Angleichungsschritt für den Januar 2018 und dann die vollständige Angleichung zum Januar 2020. Zeitgleich würde die Hochwertung der in den neuen Ländern erzielten Verdienste bei den Renten abgestuft werden bzw. entfallen. Derzeit blockiert die CDU die Reform: Sie ist nicht bereit, für die Rentenangleichung den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums entsprechend zu erhöhen.
Die SPD setzt sich darüber hinaus für eine solidarische Lebensleistungsrente ein: Wir wollen die kleinen Renten von Menschen aufbessern, die ihr Leben lang gearbeitet haben. So stellen wir sicher, dass sie auch im Alter ein gesichertes Einkommen erhalten. Wir wollen die Leistung ihres Arbeitslebens mit einer Solidarrente wertschätzen, auch wenn sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder in Minijobs gearbeitet haben.
Ein weiterer Punkt: Bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht kam es zu Ungerechtigkeiten, die sich im Rentenrecht nicht lösen lassen. Bund und Länder sollen deshalb gemeinsam soziale Härten definieren, die damals entstanden sind. Im Sinne der Betroffenen halte ich einen Fonds für geeignet, um die entstandenen Benachteiligungen finanziell auszugleichen.
(Stand: 05.01.2017)
