Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung

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Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von Parteien. Das gilt auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden und dafür Mitarbeiter der Stiftung sogar zeitweise ihren Arbeitsplatz verlassen mussten. Dies gilt auch für etwaige Besprechungen der CDU im Bundeskanzleramt. Hier haben wir den Chef des Bundeskanzleramtes um Aufklärung gebeten.

Auch die Berichte über Nebentätigkeiten der engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlerin im Kanzleramt und des Chefs des Kanzleramtes für die CDU-Parteizentrale müssen sorgfältig geprüft werden. Hier darf eine grundsätzlich großzügige Nebentätigkeitsregelung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in der Praxis nicht zur Bevorteilung von Amtsinhabern im politischen Wettbewerb führen und zum Missbrauch von Steuergeldern zugunsten einzelner Parteien führen. Fraglich ist auch, ob Regierungssprecher Seibert Tätigkeiten für die CDU-Bundesvorsitzende im Rahmen einer Nebentätigkeit absolviert.

Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben. Auch wenn hier notwendigerweise immer eine Grauzone existiert, bedürfen die in der ‚Welt am Sonntag‘ erhobenen Vorwürfe zwingend einer Aufklärung. Dass der CDU selbst nicht ganz wohl bei der Sache ist, zeigt ja bereits die Wahl des Instrumentes Minijobs – ein Instrument, über das Herr Tauber vor kurzem ja noch eine eindeutige Meinung formuliert hat. Der Chef des Kanzleramtes hat mit der Übernahme der zentralen Rolle bei der Formulierung des CDU-Wahlprogramms – auch als Dienstvorgesetzter – im Frühjahr leider ein schlechtes Beispiel abgegeben.

Wir erwarten, dass die Überprüfung der Vorwürfe zügig erfolgt und Antworten innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden.