Berlin Griechenland erhält neue Kredite im Umfang von 8,5 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg geeinigt. Der SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisiert das jüngste Verhandlungsergebnis als Scheinlösung.
Herr Schneider, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getrickst?
SCHNEIDER: Das kann man so sagen. Um die Zustimmung zum Hilfsprogramm in seiner Fraktion zu erreichen, hatten Merkel, Schäuble und Kauder mit dem Argument gelockt, der Internationale Währungsfonds IWF werde immer dabei sein. Nun stellt der IWF zwar ein eigenes Programm in Aussicht, zahlt aber kein Geld aus, solange sich die Eurogruppe nicht auf Schuldenerleichterungen für Athen geeinigt hat. Das ist eine Scheinlösung und gemessen an Schäubles Versprechen, den IWF im Boot zu haben, eine deutliche Veränderung der Geschäftsgrundlage.
Und was heißt das?
SCHNEIDER: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Sein Ziel ist es offenbar, nicht noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu müssen. Denn Schuldenerleichterungen für Griechenland würden natürlich auch den deutschen Steuerzahler Geld kosten.
Was würde es bringen, wenn sich der Bundestag noch einmal mit der Sache befasst?
SCHNEIDER: Zunächst einmal: Rechtlich zwingend ist das nicht. Aber offenbar gibt es bei den Kollegen der Union noch großen Diskussionsbedarf. Theoretisch könnte der Bundestag eine Auszahlung der Gelder an Griechenland noch verhindern. Praktisch halte ich das aber für ausgeschlossen, auch weil die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF nie zur Bedingung gemacht hat. Ein Stopp der Hilfsgelder wäre auch grundfalsch, denn Griechenland hat große Fortschritte bei notwendigen Reformen erzielt. Und das war ja immer die Bedingung für die finanzielle Unterstützung.
Das Gespräch führte Stefan Vetter. Das ausführliche Interview lesen Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
Interview am 16. Juni 2017
