Gute Löhne

Zum 1.1.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Die Erhöhung hatte die Mindestlohnkommission empfohlen, die erstmals über eine Anpassung des Mindestlohns entschieden hat, orientiert an der Tarifentwicklung. Die SPD hatte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.1.2015 in der großen Koalition durchgesetzt. Seit seiner Einführung erhalten deutschlandweit vier Millionen Beschäftigte mehr Lohn; rund 190.000 Beschäftigte profitieren in Thüringen vom Mindestlohn.

Geltende Tarifverträge mit Löhnen unter der Mindestlohngrenze blieben wirksam, laufen aber Ende 2016 aus. Für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller wurde eine Übergangsregelung vereinbart; ab dem 1.1.2017 gilt auch für sie der Mindestlohn.

Zum 1. April 2017 tritt das neue Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft. Mit diesem Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung haben wir wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Leiharbeitnehmer müssen in Zukunft nach neun Monaten denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft im Betrieb. Damit gilt das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Mit dieser Neuregelung können wir mögliches Lohndumping bei Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben eindämmen.

Zudem ist die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer laut Gesetz auf 18 Monate festgelegt. Anschließend müssen sie vom entleihenden Betrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sie per Tarifvertrag in der jeweiligen Branche vereinbart werden würde. Die SPD musste hart für dieses Gesetz kämpfen, bis zuletzt hatten CDU und CSU versucht zu blockieren.

Mir ist wichtig, dass vor allem junge Menschen nicht länger mit ewigen, schlecht bezahlten oder sogar unbezahlten Praktika ausgebeutet werden. Nur wenn man im Studium oder in der Ausbildung ein Praktikum von weniger als drei Monaten absolviert, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht. Für alle anderen Praktikanten ohne Abschluss gilt: mindestens 8,84 Euro pro Stunde ab dem vierten Monat. Wer dagegen schon einen Abschluss hat, muss auch als Praktikant vom ersten Tag an nach Mindestlohn bezahlt werden.

(Stand: 12.01.2017)