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Pressemitteilung vom 05.08.2009
Landesregierung hat Konjunkturpaket verschlafen
Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, macht die Thüringer Landesregierung allein dafür verantwortlich, dass die Bauprojekte im Freistaat nur schleppend vorankommen. „Hätte die Landesregierung rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht, hätten bis heute viel mehr Projekte begonnen werden können“, so Schneider.
Der Sprecher der Thüringer Landesregierung hatte darauf verwiesen, dass erst Mitte Juni die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden. „Das ist eine ganz billige Ausrede, um von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken“, empört sich Schneider. „Wenn früher Klarheit über das Förderverfahren in Thüringen geherrscht hätte, hätten die Anträge auch eher gestellt werden können. Dagegen hat die Landesregierung die Kommunen und auch die klein- und mittelständischen Betriebe zu lange im Unklaren gelassen.“
Carsten Schneider verweist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass eine energetische Sanierung nicht mehr zwingende Voraussetzung für ein förderfähiges Investitionsvorhaben ist. Auf Initiative der SPD ist eine entsprechende Klausel in die Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform aufgenommen worden und seit Anfang dieser Woche in Kraft. |
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