Die Defizit-Lüge | Informationen von Carsten Schneider

Die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushalt 2013 offenbaren die Mutlosigkeit des Finanzministers, den Begehrlichkeiten seiner Kollegen Einhalt zu gebieten und den Haushalt endlich ernsthaft zu konsolidieren. Einzig die Sozialkassen werden geschröpft, um den Haushalt gut aussehen zu lassen. Das ist symptomatisch für die seit Jahren praktizierte Finanzpolitik ohne Augenmaß.
Dabei stützt sich der Finanzminister [...]

Am heutigen Donnerstag unterschreibt die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat den sogenannten Fiskalvertrag. In diesem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden EU-Mitgliedsstaaten, in ihre Verfassungen binnen zwei Jahren Schuldenregeln aufzunehmen.
In Deutschland lässt sich die Kanzlerin gern für diese harte europapolitische Konsolidierungspolitik feiern. Tatsächlich braucht sie den Vertrag vor allem auch als [...]

Die Bundesbank übt in ihrem aktuellen Monatsbericht abermals Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung. Der zu hoch angesetzte Defizitabbaupfad beschere der Koalition nach dem Bundesbankbericht 25,5 Mrd. Euro. Es handele sich dabei um die Differenz zwischen der laut Schuldenbremse zulässigen Neuverschuldung in 2011 und des tatsächlichen Ist-Ergebnisses desselben Jahres. Die gute Konjunktur habe für hohe [...]